Politische Positionen

Arbeits- & Sozialpolitik

Achtung!

  • Prekäre Beschäftigung! Junge Arbeitnehmer befinden sich oft in Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen
  • Viele Löhne reichen nicht zum Leben (Hartz IV, ALG II…)
  • Explodierende Mietpreise in Großstädten (Studenten- und Altersarmut)

Meine Positionen

  • Unbefristete Übernahme für alle!
  • Begrenzung der Leiharbeit auf maximal 3 Monate, dann Übernahme
  • Keine sachgrundlosen Befristungen
  • Gesetzliche branchenspezifische Lohnuntergrenze (Mindestlohn)
    •    Jeder mehr verdiente Euro
         •   fließt zum Großteil in die Konsumwirtschaft zurück
         •   stärkt die Konjunktur
         •   mehr Lohnsteuereinnahmen
         •   weniger staatl. Ausgaben für ALG II – Aufstocker
         •   prozentuale Kopplung des Mindestlohns an den Durchschnittsverdienst je Branche
  • Volle Rente nach 45 Beitragsjahren unabhängig vom Lebensalter
  • Landflucht und explodierende Mietpreise in Großstädten durch den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum vermeiden
  • Spezielle Förderung von Berufstätigen mit Handicap
Energiepolitik

Achtung!

  • Die aktuelle Energiewende-Politik läuft aus dem Ruder
  • Derzeit keine richtige Koordination erkennbar
  • Zuständigkeiten liegen beim Bundesumwelt-, Bundeswirtschafts- und Bundesverbraucherschutzministerium und zusätzlich reden die Länderministerien mit
  • Viele europäische Länder bauen weitere Atomkraftwerke

Meine Positionen

  • Schaffung eines Energieministeriums
    •    Koordination von regionalen Energieagenturen
    •    Einteilung Deutschlands in Energieregionen
    •    Ziel: Langfristiger Energienutzungsplan unter Einbeziehung aller Beteiligten
  • Verpflichtende Kommunale Energiekonzepte
  • Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
  • Schaffung eines Dachverbands für Bürgerenergiegenossenschaften
  • Energiebewusstsein an Schulen und durch Erwachsenenbildung stärken
  • Steuerliche Anreize für das Energiesparen bieten
  • Europaweiter einheitlicher Fahrplan
  • Speichertechnologien für EE-G Strom entwickeln (bspw. Methanisierung)
  • Einführung eines Kapazitätsmarktes
  • Keine Fracking-Technologie in Deutschland
  • Schnelle Umsetzung, alle an einem Tisch, keine Vorbehalte, kein Konkurrenzdenken!!!
  • Gemeinsam für unsere saubere und bezahlbare Energiezukunft!
Bildungspolitik

Achtung!

  • Viele unterschiedliche Schulsysteme
  • Ausgrenzung von Kindern mit Handicap
  • Hohe Kosten bei einigen Bildungsrichtungen (Erzieher/in, Physiotherapeut/in, ggf. Studiengebühren, Meister, Techniker, Fachwirt…)
  • Kinder werden zu Opfern bei Internet mit Narrenfreiheit

Meine Positionen

  • Kostenlose Ausbildung für alle!
  • Wahlweise Einführung des G9neu
  • Novellierung von Berufsbildern wie bspw. Erzieher/in
  • Inklusive Schulkonzepte weiterentwickeln
  • Netzbildung
    •    Sensibilisierung bei social media
    •    Prävention von Cyber-Mobbing
    •    Angebote für Erwachsenenbildung
  • Stärkung von Studentenrechte
    •    Finanzierbarer Wohnraum (u. a. Förderung Studentenwohnheime)
    •    Bessere Zugangsvoraussetzungen zum BaföG (ggf. gestaffelt)
    •    Besseres Veto- und Mitspracherecht von Studentenvertretungen
Ehrenamt

Meine Positionen

  • Bessere Finanzausstattung der Jugendringe
    • Vereinsleben verbindet
    • Vereinsleben ist die beste Integration
  • Verpflichtende bundesweite Ehrenamtscard
  • Schaffung eines „freiwilligen politischen Jahres“
  • Berufliche Freistellungstage für wichtige Fortbildungen
  • Das Bundesfreiwilligenjahr und angeordnete Sozialstunden müssen auch bei gemeinnützigen Vereinen möglich sein
  • Das Thema Ehrenamt fest in Schullehrpläne verankern
Familien- & Jugendpolitik

Meine Positionen

  • Bessere Bezuschussung und Ausbau der Kindertagesstätten
  • Betreuungsgeld nur, wenn kein passender KITA-Platz vorhanden ist
  • Rentenanrechnung der Elternzeit (auch für Väter!)
  • Familiensplitting anstatt Ehegattensplitting
  • Förderung von Kulturhäusern (inkl. Mehrgenerationenhaus)
  • Toleranz! – Mehr Miteinander statt Nebeneinander
Direkte Demokratie

Bundesweite Volksentscheide: "Politiker sind nichts anderes als die Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger! Mehr direkte Demokratie ist die Grundlage einer bessern Akzeptanz der Politik in der Gesellschaft. Zudem kann das Volk Politikern einen Riegel vorschieben, wenn diese bei bestimmten Themen nicht mehr im Sinne unserer Lebensqualität und Grundwerte handeln." (Christian Hanika)

 

Meine Positionen

  • Neuer Politikstil → Weg vom Fraktionszwang hin zu sachbezogenen Abstimmungen!
  • Begrenzung von Parteispenden auf 20.000€ jährlich
  • Einführung eines namentlichen Lobby-Registers
  • Ausweitung von Onlinevolksbegehren sowie bundesweite Volksbegehren
  • Verpflichtendes Wahlrecht
  • Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren
  • Direktwahl des Bundeskanzlers
  • Einführung eines namentlichen Lobby-Registers
  • Reformierung des GEMA-Monopols
    •    5% der Künstler bekommen 95% der Beiträge
    •    YouTube – Lizenzklärung – Freier Zugang zu allen Videos!
  • Bürokratieabbau im Beamtentum (E-Gouvernement)
  • Stärkung von Jugendparlamenten!
Europapolitik

Achtung!

  • Bundesweite Schulden rund 2.100.000.000.000 € (2.100 Mrd.€)
  • Deutschland haftet im ESM derzeit mit 190.000.000.000 € (190 Mrd.€)
  • Das wichtigste Recht des Bundestags wird aus der Hand gegeben – das Haushaltsrecht!
  • Aktuelle Europolitik gefährdet das friedliche Europa
  • Der nächste Schuldenschnitt kommt bestimmt!
  • 10% der Deutschen besitzen rund 65% des gesamten Privatvermögens
  • Viel zu kompliziertes Steuersystem

Meine Positionen

  • Für ein friedliches und grenzenloses Europa!
  • Keine Schuldenhaftung für andere Staaten! (wie im Maastrichter Vertrag festgelegt!)
  • Möglichkeit der Wiedereinführung nationaler Parallelwährungen bei Krisenstaaten, um durch attraktive Export-/Import-Möglichkeiten die Konjunktur wieder anzukurbeln.
  • Konjunkturanreize für die Bürger, nicht die Banker!
  • Einfaches Steuersystem (Kirchhof-Modell)
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • Stärkung der Steuerfahndung (mehr Personal, Ankauf von Steuer-CD’s)
  • die wachsende Neuverschuldung reduzieren und den Schuldenstand konjunkturgerecht zurückführen
  • Abschaffung der Fördertopfpolitik – mehr Vertrauen in Bürgermeister
Lebensqualität auf dem Land

Meine Positionen

  • Flächendeckende Hausarztversorgung gewährleisten
  • Schnelles Internet für alle Regionen
  • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
  • Mehr Lehrer für alle Schularten!
  • Schluss mit unsinnigen Milliardenprojekten
    •  Donaustaustufe
    •  Dritte Startbahn Flughafen München
    •  Zweite S-Bahn Stammstrecke München
Internet & Datenschutz

Meine Positionen

  • Die Anarchie im Internet begrenzen!
    •    Mobbing als Straftat verfolgen
    •    Völlige Anonymität (Narrenfreiheit!) für Chats und social media begrenzen
  • social media
    •    Standardeinstellungen müssen immer die höchste Sicherheitsstufe haben
    •    Jugendversionen mit eingeschränkten Funktionen
    •    Freischaltung der Normalversionen nur mit Personalausweis-Daten möglich
  • Cyber Mobbing – Verpflichtende Verlinkung auf www.clicksafe.de
  • Marktanalysen nur mit nicht personenbezogenen Daten
  • Netzbildung als Schulfach, Elternabende und Erwachsenenbildung
    •    Schutz der Privatsphäre
    •    Sensibilisierung von Cyber Mobbing
    •    Richtiges einstellen von Familienfiltern
  • e.voting
    •    Eintragung von Volksbegehren durch digital signierte Unterschriften
    •    Briefwahlen über e.post
Gesundheitspolitik

Achtung!

  • Ungerechte Zwei-Klassen-Versicherung durch GKV und PKV
  • Krankenhäuser in Schieflage!
    •    Kostensteigerung durch Lohnerhöhungen, Medizintechnik, Versicherungen
    •    Budgeterhöhungen stagnieren
    •    28 Mrd.€ Überschuss bei GKV (15 Mrd.€ Gesundheitsfond, 13 Mrd.€ GK-Konten)

Meine Positionen

  • Einführung einer dynamisierten gesetzlichen Umlagefinanzierung für Krankenhäuser
  • Einführung einer sozialen Gesundheitsversicherung
    •    Jeder zahlt in eine Grundsicherung, wo alle notwendigen Leistungen abgedeckt sind
    •    Zusatzleistungen können durch Zusatzbausteine ergänzt werden.
    •    Bürokratieabbau für Ärzte und Krankenhäuser = mehr Zeit für Patienten
Trinkwasser & Deutsche Bahn AG

Keine Privatisierung des Trinkwassers

 

Keine Privatisierung der Deutschen Bahn AG

  • Unrentable ländliche Strecken würden wegfallen
  • Öffentlicher Nahverkehr wird geschwächt
  • Durch den Renditewahn der Aktionäre würde die Qualität leiden
  • Fahrpreise würden rasanter steigen
© 2014 Christian Hanika All Rights Reserved | powered by Werbeagentur Dreibein GmbH